Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz zwischen Dir und der MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock, Telefonnummer +49 381 203 888 00, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Rostock unter HRB/A13539, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Hornung und Christian Range, USt-Identifikations-Nr.: DE307468340 - im Folgenden „MOINsure GmbH“.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Regelungen in den Allgemeinen Kundeninformationen und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) jeweils zu ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gehen im Fall von Widersprüchlichkeiten den Regelungen in den Allgemeinen Kundeninformationen und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vor. Hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs des verschafften Versicherungsschutzes gelten die Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) uneingeschränkt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Du kannst aus dem Sortiment der MOINsure GmbH Produkte auswählen und diese über den Button „SCHUTZ BUCHEN“ vorauswählen. Über den Button „FÜR [BETRAG in EUR] BUCHEN]“ gibst Du einen verbindlichen Antrag zum Kauf des ausgewählten Services ab. Vor Abschicken der Bestellung kannst Du die Daten jederzeit ändern und ein-sehen. Sofern Du eine Bestellung abschickst, schickt dir die MOINsure GmbH daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Du über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kannst. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Deine Bestellung bei der MOINsure GmbH eingegangen ist und stellt keine Annahme Deines Antrags dar.
Zwischen Dir und der MOINsure GmbH kommt ein Dienstleistungsvertrag über das Verschaffen von Versicherungsschutz zustande, sobald Du Deine Bestellung an die MOINsure GmbH sendest und diese Deine Bestellung annimmt, indem sie Dir eine Bestätigungsemail zusendet, die das Versicherungszertifikat enthält. In der Annahmeerklärung per E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, AVB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung).
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Vertragliche Verhältnisse
Vertragsgegenstand des zwischen Dir und der MOINsure GmbH geschlossenen Dienstleistungsvertrages ist das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz.
Die MOINsure GmbH hat als Versicherungsnehmer mit dem Versicherer einen Versicherungsvertrag geschlossen. Die Angaben zum Versicherer kannst du den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und dem Informationsblatt zu Versicherungsprodukten (IPID) entnehmen. Die MOINsure GmbH verschafft Dir oder, wenn Du den Vertrag mit der MOINsure GmbH zugunsten einer anderen Person geschlossen hast, der bei der Bestellung von Dir genannten Person den gewünschten Versicherungsschutz, indem die MOINsure GmbH Dich oder die genannte Person als versicherte Person in den bestehenden Versicherungsvertrag einbezieht.
Die Bedingungen und Konditionen, zu denen die MOINsure GmbH Dir bzw. der genannten Person Versicherungsschutz verschafft, ergeben sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die Grundlage des zwischen der MOINsure GmbH und dem Versicherer geschlossenen Versicherungsvertrages sind.
§ 4 Vertragsbestandteile
Bestandteile des zwischen Dir und der MOINsure GmbH bestehenden Dienstleistungsvertrages über das Verschaffen von Versicherungsschutz sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Informationsblatt über Versicherungsprodukte sowie die Allgemeinen Kundeninformationen und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).
§ 5 Änderungsvorbehalt
Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für den Verwender bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.
Wir verschaffen Dir Versicherungsschutz, indem wir Dich als Versicherte Person in den zwischen uns und dem jeweiligen Versicherer geschlossenen Vertrag als Versicherte Person aufnehmen. Die Bedingungen, zu denen Du auf diese Weise Versicherungsschutz erhältst, sind in AVB und IPID dargestellt. Als Versicherungsnehmer sind wir berechtigt, den mit dem jeweiligen Versicherer geschlossenen Versicherungsvertrag zu beenden. Wir sind daher berechtigt, den in den AVB und IPID sowie den sonstigen Vertragsdokumenten genannten Versicherer (sofern einschlägig) mit Wirkung für die Zukunft zu wechseln und einen Versicherungsvertrag mit einem anderen Versicherer abzuschließen. Auch zu einem solchen Wechsel des Versicherers sind wir nur berechtigt, wenn triftige Gründe für einen Wechsel Vorliegen, Deine Interessen bei einem solchen Wechsel angemessen berücksichtigt werden und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Das bedeutet, dass Du nach einem potenziellen Wechsel des Versicherers durch uns Versicherungsschutz zu den gleichen oder verbesserten Konditionen erhältst. Über den Wechsel des Versicherers und etwaige Änderungen der Versicherungsbedingungen informieren wir Dich mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse, einschließlich Übersendung der geänderten AVB und des jeweiligen IPID. Zugleich werden wir Dir eine angemessene, mindestens 8 Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Du die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme unserer Leistungen akzeptierst. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Benachrichtigung in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung von Dir, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Wechsel des Versicherers als vereinbart.
§ 6 Preise und nachträgliche Anpassung der Versicherungspauschale
Für die Vermittlung und das Aufrechterhalten von Versicherungsschutz gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages erhebt die MOINsure GmbH eine Versicherungspauschale, die in dem Gesamtpreis enthalten ist. Bei Aboverträgen fällt diese Versicherungspauschale jährlich oder monatlich an. Die Höhe der Versicherungspauschale sowie die Periode, in der sie anfällt (jährlich/monatlich) kannst Du der Darstellung der einzelnen Preisbestandteile des Gesamtpreises entnehmen.
Werden im Zusammenhang mit Lohn- oder sonstigen Kostenänderungen in der Sparte der Versicherungsverschaffung von Versicherungsprodukten, in der die MOINsure GmbH tätig ist, die bei der MOINsure GmbH monatlichen Zahlungen an den Versicherer, mit dem die MOINsure GmbH einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, oder betriebsinterne Kostenveränderungen erhöht oder ermäßigt, so ist die MOINsure GmbH berechtigt, die genannte Versicherungspauschale nach einer Ankündigungsfrist von drei Wochen/Monaten entsprechend zu erhöhen oder zu reduzieren.
Die Änderung ist Dir von der MOINsure GmbH in Textform (E-Mail genügt) anzuzeigen und erstmals zulässig zum Ende des sechsten Monats für Aboverträge, die eine monatliche Zahlung von Dir vorsehen und zu Beginn des zweiten Jahres für Aboverträge, die eine jährliche Zahlung von Dir vorsehen. Eine Erhöhung muss in jedem Fall angemessen sein und darf maximal 10 % bezogen auf die Versicherungspauschale betragen.
Du bist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat mit Wirkung zum Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen.
§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des Kollisionsrechts. Sofern Du ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen bist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich das Gericht am Ort des Sitzes der MOINsure GmbH. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
Wenn Du Verbraucher bist mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, genießt Du außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts deines Aufenthaltsstaates. Du kannst Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedstaat, in dem Du lebst, einreichen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show findest. Wir ziehen es vor, Dein Anliegen im direkten Austausch mit Dir zu klären. Bitte kontaktiere uns bei Fragen und Problemen direkt unter support@hepster.com.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 8 Haftung
Deine Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche von Dir aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MOINsure GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Dir aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die sich aus den vorstehenden Sätzen dieses § 8 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die MOINsure GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
§ 9 Versicherungszertifikat
Als Bestätigung für das Verschaffen des Versicherungsschutzes erhältst Du ein Versicherungszertifikat, in dem Du bzw. die von Dir genannte Person als versicherte Person ausgewiesen ist. In Abweichung von den Versicherungsbedingungen wird kein Versicherungsschein ausgestellt.
§ 10 Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifikat angegebenen Zeitpunkt.
§ 11 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
Der Gesamtbeitrag ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Er kann im Wege der zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden gezahlt werden.
Spätere und unterjährige Zahlungen, Ratenzahlungen werden (außer bei Aboverträgen) nicht vereinbart. Bei Aboverträgen (Monatsabo, Jahresabo) erfolgen wiederkehrende Zahlungen. Diese Beträge werden zu Beginn eines Monats (bei Monatsabos) bzw. zu Beginn eines Jahres (bei Jahresabos) zur Zahlung fällig.
§ 12 Unfall-/ Schadensmeldung, Erklärungen, Anzeigen
Soweit in den AVB geregelt ist, dass Du oder die sonstige Versicherte Person der MOINsure GmbH über Unfälle, Schäden oder andere Umstände unterrichten oder der MOINsure GmbH gegenüber Anzeigen oder Erklärungen abgeben musst, kann dies auch in Deinem persönlichen hepster Kundenbereich https://account.hepster.com/de-de/login oder per E-Mail an de@support.hepster.com erfolgen. Die in den Versicherungsbedingungen genannten Fristen sind einzuhalten.
§ 13 Leistungsfall
Tritt ein Leistungsfall ein, ist die MOINsure GmbH im Rahmen der jeweiligen AVB zur Leistung verpflichtet.
§ 14 Beendigung des Vertrages
Der Vertrag endet mit dem im Versicherungszertifikat / Versicherungsnachweis angegebenen Zeitpunkt. Aboverträge können von beiden Seiten jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden.
§ 15 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informieren. Das Widerrufsformular ist der Bestätigungsmail oder unser Website Widerruf | hepster zu entnehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Smartphone
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere Handy- und iPhone-Versicherung findest Du hier.